Aktuelles zum Verkehrsstraf– und Ordnungswidrigkeitenrecht – Lena Flocken & Christoph Günther

Lena Flocken, Richterin am Amtsgericht Duisburg,
Christoph Günther, Richter.
für Bußgeldsachen

Aktuelles zum Verkehrsstraf– und Ordnungswidrigkeitenrecht
– Vorstellung der standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) sowie der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die StVO.
Praxisrelevante (Angriffs-)Punkte besprochen:
– Verfolgungsverjährung
– Mängel bei Bußgeldbescheiden
– Anforderungen an die Feststellung der Fahrereigenschaft
– Messung der Geschwindigkeit durch Nachfahren (inklusive Messungen zur Nachtzeit)
– Rotlichtverstoß (auch qualifiziert)
– Nutzung eines elektronischen Geräts
– Exkurs: Entbindung vom persönlichen Erscheinen

5 Std. Fortbildung nach §15 FAO Verkehrsrecht oder Strafrecht