Die (gerichtliche) Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbs-, Marken- und Geschmacksmuster-/Designrecht unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung – Wilko Seifert

Datum/Zeit
15. Februar 2023
11:00 - 17:00

Veranstaltungsort
Maxhaus


Ersatztermin vom 1.12.2022

Referent: Vorsitzender Richter am Landgericht Düsseldorf Wilko Seifert

Die (gerichtliche) Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbs-, Marken- und Geschmacksmuster-/Designrecht

Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über das gerichtliche Verfahren zu schaffen und typische sowie aktuelle Probleme der Rechtspraxis zu erörtern. Die Teilnehmer sind eingeladen, im Vorfeld Vorschläge und Wünsche zu Themen oder einzelnen Entscheidungen zu äußern, die aus ihrer Sicht vertieft erörtert und diskutiert werden sollen. Die ansonsten vorgesehenen Schwerpunkte lauten:

  1. Vorgerichtliche Tätigkeit
  2. Beweissicherung
  3. Abmahnung
  4. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
  5. Zuständigkeitsfragen (international, örtlich, funktionell)
  6. Antragsfassung
  7. Verfügungsgrund
  8. Verfahrensfragen, insbesondere Gewährung rechtlichen Gehörs und Hauptsacheerledigung
  9. Vollziehung
  10. Widerspruch und andere Reaktionsmöglichkeiten
  11. Aufhebungsverfahren

III. (Hauptsache-)Klage

  1. Vollstreckungsverfahren
  2. Gegenstandswert
  3. Allgemeine Vorraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  4. Besondere Vorraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  5. Zuwiderhandlung (Umfang des Verbots, Verschulden)
  6. Ordnungsmittelbemessung

5 Std. Fortbildung nach §15 FAO Wettbewerbsrecht / gewerblicher Rechtsschutz

Buchungen

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